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Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger stellt Gesetzentwurf zur „Stärkung der Pressefreiheit“ im FPC am Tag der Pressefreiheit vor.

Die Rechte von Journalisten und deren Informanten will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in Zukunft stärker schützen. Medienangehörige müssten ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können. Das „Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit“ sieht vor, dass sich in Zukunft kein Journalist mehr strafbar macht, wenn er ihm zugespieltes Material veröffentlicht. Zudem sollen Beschlagnahmen bei Medienangehörigen durch eine Änderung der Strafprozessordnung erschwert werden. Die Bundesjustiz-ministerin setzt damit die Vorgaben des „Cicero-Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2007 um. Mit dieser Neuausrichtung der Rechtspolitik und den rechtsstaatlichen Korrekturen wolle man das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

Der Besuch der Bundesjustizministerin und die Diskussion mit ihr über die Stärkung der Pressefreiheit findet im Rahmen der „Aktion zur Pressefreiheit des Forums deutscher Presseclubs“ statt. Das Netzwerk von 23 Presseclubs in Deutschland startete mit dieser Aktion 2009. Das Augenmerk der Öffentlichkeit soll so auf die Notwendigkeit einer freien und unabhängigen Berichterstattung hingewiesen werden.

Nicht nur in China, Russland oder dem Irak wird das Recht auf freie Berichterstattung mit Willkür- und Gewaltmaßnahmen eingeschränkt, auch in Deutschland gerät die Pressefreiheit in Gefahr, wenn auch durch subtilere Methoden.

Im Jahr 1993 erklärte die UN-Generalversammlung den 03. Mai zum Welttag der Pressefreiheit.

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